Demo-Aufruf: NIE WIEDER KRIEG!

Das FriedensForum Bonn ruft auf zur Kundgebung am Antikriegstag
Donnerstag, 1. September 2022, 18 Uhr, Bonn Friedensplatz

Seit Anfang der 1950 Jahre versammeln sich jährlich am 1. September Menschen und fordern: NIE WIEDER KRIEG! Daher rufen zum 1.9.2022 Friedensbewegte auch in Bonn dazu auf, dass nie wieder von Deutschland Krieg ausgehen darf und Abrüstung sowie die Entwicklung nicht-militärischer Konfliktlösung Gebote der Stunde sind.  Presse-Echo

Originaltext 

www.friedensforum-bonn.de

NIE WIEDER KRIEG!

Seit Anfang der 1950 Jahre versammeln sich jährlich am 1. September Menschen und fordern: NIE WIEDER KRIEG! Daher rufen zum 1.9.2022 Friedensbewegte auch in Bonn dazu auf, dass nie wieder von Deutsch-land Krieg ausgehen darf und Abrüstung sowie die Entwicklung nicht-militärischer Konfliktlösung Gebote der Stunde sind.

Die Bundesregierung nutzt stattdessen den Krieg in der Ukraine zur Durchsetzung einer lange geplanten unvorstellbaren Aufrüstungspolitik. So wurden nicht nur 100 Milliarden Euro Sonderschulden für 2022 beschlossen, sondern auch die Erhöhung des Rüstungshaushaltes auf 2% des Bruttoinlandsproduktes als Ziel festgelegt. Dies würde für 2021 z.B. eine Erhöhung von ca. 47 Mrd. auf 71 Mrd. Euro bedeuten.

Die nunmehr geplanten Rüstungsvorhaben dienen nicht der Landesverteidigung, sondern der Verbesserung der Interventions-fähigkeit der Bundeswehr im Globalen Süden, der mittelfristigen Aufstellung von Großverbänden im NATO-Rahmen sowie der Aufrechterhaltung der atomaren Teilhabe. So sollen z.B. neue F-35 Kampfjets in den USA bestellt, das neue Luftkampfsystem FCAS mit Frankreich entwickelt, bewaffnete Drohnen angeschafft und der mobile, schnell zu verlegende Puma-Schützenpanzer gebaut werden.

Das Aufrüstungspaket ist gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung weltweit gerichtet. Die ohnehin enorme Ungleichheit wächst weiter. Profiteure sind einzig die Chefetagen von Banken und Rüstungskonzernen. Wir lehnen diese Aufrüstungspläne kategorisch ab und engagieren uns stattdessen für massive öffentliche Investitionen und dauerhafte Ausgabenerhöhungen für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Klima – zur zivilen, demokratischen und sozialen Wohlentwicklung weltweit.

Den Krieg in der Ukraine wird diese Aufrüstung weder stoppen noch verkürzen. Dieser Angriffskrieg Russlands hat unendliches Leid über viele Menschen in der Ukraine, aber auch in Russland gebracht, und ist eine durch nichts zu rechtfertigende Tragödie.  Er hat eine lange Vorgeschichte. Russland hat jahrelang einen Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine gefordert. Die NATO unter Führung der USA hat dies immer abgelehnt und die Osterweiterung kontinuierlich weiter getrieben. In der Kündigung von Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträgen durch die USA sah Russland eine neue Bedrohung. Die Vereinbarungen von Minsk wurden nie politisch umgesetzt. Notwendig ist nun ein umfassender Waffenstillstand und ein Zurück an den Verhandlungstisch.

Wir wollen Friedenspolitik statt militärischer Expansionspolitik:

• Stopp der Waffenlieferungen der NATO-Staaten an die ukrainische Regierung!
• Politik der Entspannung mit Russland. Frieden in Europa kann es nur mit und nicht gegen Russland geben!
• Keine Bundeswehrauslandseinsätze! Stopp von Rüstungsexporten!
• Nein zum 2%-Ziel der NATO, Nein zum 100 Milliarden-Aufrüstunspaket!
• Abrüstung und internationale Zusammenarbeit!
• Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag und Abzug aller Atomwaffen aus Büchel!
• Milliarden einsetzen für die Bekämpfung der Armut von Menschen, für Soziales, Bildung, Gesundheit und Ökologie!
• Keine militärische/geheimdienstliche Zusammenarbeit mit der Türkei!
• Keine unterschiedliche Behandlung von geflüchteten Menschen!

Das FriedensForum Bonn ruft auf zur Kundgebung am Antikriegstag

Donnerstag, 1. September 2022, 18 Uhr, Bonn Friedensplatz

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